Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen Daniel Mühlthaler, Geschäftsbezeichnung HoamatWeb („Auftragnehmer“), und Auftraggebern, die bei Abschluss des jeweiligen Vertrags als Unternehmer handeln („Auftraggeber“), soweit im jeweiligen Vertrag oder Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist.

1.2. Diese AGB gelten insbesondere für Leistungen der Konzeption, Gestaltung, Erstellung, technischen Umsetzung, Optimierung, Übergabe und Betreuung von Websites sowie damit verbundene digitale und Agenturleistungen.

1.3. Diese AGB sind ausschließlich als B2B-AGB konzipiert. Gegenüber Verbrauchern gelten sie nicht, sofern nicht ausdrücklich eine gesonderte, gesetzlich zulässige Vereinbarung getroffen wird.

1.4. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Ein bloßes Schweigen des Auftragnehmers gilt nicht als Zustimmung.

1.5. Individuell ausgehandelte und ausdrücklich vereinbarte Regelungen gehen diesen AGB vor. Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.

2.1. Diese AGB werden dem Auftraggeber vor oder spätestens bei Abschluss des jeweiligen Vertrags zugänglich gemacht. Der Auftraggeber erhält dadurch die Möglichkeit, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen.

2.2. Ein bloßer nachträglicher Hinweis auf diese AGB, insbesondere erst auf einer Rechnung, begründet ihre Geltung nicht.

2.3. Grundlage des jeweiligen Projekts sind in der vereinbarten Rangfolge die individuelle Projektvereinbarung bzw. der Werk-/Agenturvertrag, das konkrete Angebot einschließlich ausdrücklich einbezogener Leistungsbeschreibungen und Anlagen sowie diese AGB.

2.4. Bei Widersprüchen gilt, sofern im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wurde, folgende Rangfolge: (1) ausdrücklich individuell ausgehandelte Vereinbarungen, (2) Werk-/Agenturvertrag, (3) konkretes Angebot und ausdrücklich einbezogene Projektspezifikationen, (4) diese AGB.

2.5. Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen oder Eigenschaften sind nicht geschuldet.

3.1. Umfang, Inhalt, Funktionen, Seiten, Sprachen, Schnittstellen, Integrationen, Hosting-, Domain- und sonstige Leistungen ergeben sich ausschließlich aus der individuellen Vereinbarung und dem konkreten Angebot.

3.2. Der Auftragnehmer schuldet das konkret vereinbarte Arbeitsergebnis, nicht eine bestimmte technische Umsetzung, Programmiersprache, Architektur oder interne Produktionsmethode, sofern eine solche nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

3.3. Der Auftragnehmer darf technische Lösungen, Bibliotheken, Frameworks, Werkzeuge und wiederverwendbare Komponenten einsetzen, soweit dadurch das vereinbarte Arbeitsergebnis nicht beeinträchtigt wird.

3.4. Branchenübliche oder vom Auftraggeber erwartete Eigenschaften einer Website gelten nicht allein aufgrund ihrer Üblichkeit als vereinbart. Maßgeblich ist die ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit.

4.1. Sofern im konkreten Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist, sind im jeweiligen Projektpreis maximal 10 Änderungsrunden enthalten.

4.2. Eine Änderungsrunde umfasst ausschließlich Änderungswünsche innerhalb des ursprünglich vereinbarten Leistungsumfangs.

4.3. Neue Seiten, Funktionen, Sprachen, Integrationen, Schnittstellen, umfangreiche Inhaltsänderungen, zusätzliche technische Anforderungen oder sonstige Erweiterungen sind Zusatzleistungen, auch wenn noch Änderungsrunden verfügbar sind.

4.4. Nicht genutzte Änderungsrunden werden weder ausbezahlt noch auf andere Projekte oder spätere Wartungsleistungen übertragen.

4.5. Zusatzleistungen werden vor ihrer Umsetzung abgestimmt und gesondert beauftragt und verrechnet.

5.1. Der Auftraggeber stellt alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Projekts erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugänge, Entscheidungen und Freigaben rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung.

5.2. Dies umfasst insbesondere:

• Texte, Bilder, Fotografien, Logos, Videos, Grafiken, Dokumente und sonstige Inhalte;
• Unternehmens-, Produkt-, Kontakt-, Preis- und Leistungsinformationen;
• erforderliche Domain-, Hosting-, E-Mail-, Analyse- und sonstige Zugangsdaten;
• Informationen über eingesetzte Drittanbieter, technische Systeme und bestehende Integrationen;
• rechtlich erforderliche Angaben, Erklärungen und Freigaben.

5.3. Der Auftraggeber ist für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm bereitgestellten Inhalte und Angaben verantwortlich.

5.4. Verzögerungen, Mehraufwand oder zusätzliche Kosten, die durch fehlende, fehlerhafte, unvollständige oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers verursacht werden, fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Auftragnehmers. Vereinbarte Termine können sich entsprechend verschieben.

5.5. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, fachliche, rechtliche, steuerliche, wirtschaftliche oder sonstige Angaben des Auftraggebers auf ihre Richtigkeit zu prüfen, sofern eine solche Prüfung nicht ausdrücklich als eigene Leistung vereinbart wurde.

5.6. Gesetzliche Warn- und Hinweispflichten des Auftragnehmers, insbesondere bei offenbar ungeeigneten beigestellten Materialien oder offenbar unrichtigen Anweisungen, bleiben unberührt.

6.1. Der Auftraggeber versichert, dass er über sämtliche für die vereinbarte Verwendung erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten verfügt und diese dem Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrags überlassen darf.

6.2. Dies gilt insbesondere für Texte, Fotografien, Bilder, Grafiken, Logos, Marken, Videos, Audioinhalte, Schriftarten, Dokumente, Produktdarstellungen, Kundenstimmen und sonstige geschützte Inhalte.

6.3. Bei vom Auftraggeber bereitgestellten Fotografien und sonstigen personenbezogenen Darstellungen ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass erforderliche Einwilligungen, Nutzungsrechte oder sonstige Rechtsgrundlagen für die vereinbarte Veröffentlichung vorliegen.

6.4. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer im gesetzlich zulässigen Umfang von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit diese ausschließlich auf vom Auftraggeber bereitgestellten, veranlassten oder freigegebenen Inhalten oder deren vereinbarter Nutzung beruhen und der Auftragnehmer die Rechtsverletzung nicht selbst zu vertreten hat.

6.5. Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer bei der Abwehr solcher Ansprüche angemessen und stellt die hierfür erforderlichen Informationen und Nachweise zur Verfügung.

6.6. Für Werke, Software, Bibliotheken, Schriftarten, Plugins, Bilder oder sonstige Komponenten Dritter gelten deren jeweilige Lizenz- und Nutzungsbedingungen. Eine weitergehende Rechteübertragung durch den Auftragnehmer ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart und rechtlich möglich ist.

7.1. Der Auftraggeber bleibt als Betreiber der Website grundsätzlich für deren rechtmäßigen Betrieb und die rechtliche Zulässigkeit der von ihm verantworteten Inhalte und Geschäftsabläufe verantwortlich, soweit der Auftragnehmer nicht ausdrücklich eine konkrete rechtliche oder organisatorische Leistung übernommen hat.

7.2. Dies umfasst insbesondere die Richtigkeit und Aktualität von Unternehmens-, Produkt-, Leistungs- und Preisangaben, die fachliche Richtigkeit der Inhalte, das Vorliegen erforderlicher Rechte, branchenspezifische Informationspflichten sowie erforderliche Genehmigungen und Einwilligungen.

7.3. Der Auftraggeber hat die fertiggestellte Website vor Veröffentlichung zu prüfen und freizugeben. Die Freigabe umfasst insbesondere die Prüfung der veröffentlichten Inhalte, Darstellungen, Kontaktdaten, rechtlichen Angaben und vom Auftraggeber bereitgestellten Medien.

7.4. Soweit HoamatWeb rechtliche Texte, Datenschutzhinweise, Impressumsangaben, Cookie-Hinweise oder sonstige rechtlich relevante Inhalte erstellt, bearbeitet oder technisch einbindet, erfolgt dies ausschließlich im ausdrücklich vereinbarten Umfang und stellt keine individuelle Rechtsberatung oder Garantie rechtlicher Vollständigkeit dar.

7.5. Der Auftraggeber ist für die finale rechtliche Prüfung und Freigabe solcher Inhalte verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich eine darüber hinausgehende Leistung einer hierzu befugten Person oder Stelle vereinbart wurde.

8.1. Beide Parteien beachten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.

8.2. Der Auftraggeber stellt nur solche personenbezogenen Daten zur Verfügung, deren Übermittlung und Verarbeitung für die vereinbarten Zwecke rechtlich zulässig ist.

8.3. Ob eine Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO vorliegt, richtet sich nach den tatsächlichen Verarbeitungsvorgängen. Eine erforderliche Auftragsverarbeitungsvereinbarung wird gesondert abgeschlossen.

8.4. Diese AGB ersetzen keine nach dem Datenschutzrecht erforderliche Vereinbarung und begründen keine pauschale Aussage darüber, welche Partei in einem konkreten Verarbeitungsvorgang Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter ist.

9.1. Für Hosting, Domains, E-Mail-Dienste, CDN, Analysewerkzeuge, Karten- und Formulardienste, APIs, Captchas, Plugins, externe Bibliotheken und sonstige Drittanbieter gelten deren jeweilige Vertrags-, Lizenz- und Nutzungsbedingungen.

9.2. Laufende Kosten von Drittanbietern trägt der Auftraggeber, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

9.3. Für Verfügbarkeit, Änderungen, Preisänderungen, Einschränkungen, Kündigungen, Sicherheitsvorfälle oder Ausfälle eines Drittanbieters haftet der Auftragnehmer nicht, soweit diese außerhalb seines Einflussbereichs liegen und ihn kein eigenes Verschulden trifft.

9.4. Erforderliche technische Anpassungen aufgrund von Änderungen eines Drittanbieters sind, soweit sie nicht bereits Bestandteil des ursprünglichen Leistungsumfangs sind, gesonderte Leistungen.

9.5. Der Auftraggeber ist für die Auswahl und rechtmäßige Nutzung eigener Drittanbieter verantwortlich, soweit deren Auswahl nicht ausdrücklich durch den Auftragnehmer als eigene Leistung übernommen wurde.

10.1. Soweit SEO-Leistungen vereinbart sind, schuldet der Auftragnehmer ausschließlich die konkret vereinbarten Maßnahmen.

10.2. Eine bestimmte Platzierung, Sichtbarkeit oder Indexierung in Suchmaschinen wird nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich und rechtlich zulässig als konkrete Leistung vereinbart wurde.

10.3. Suchmaschinen, Plattformen und Drittanbieter können Algorithmen, Richtlinien, technische Anforderungen und Darstellungen jederzeit ändern.

10.4. Eine bestimmte Anzahl von Besuchern, Anfragen, Leads, Verkäufen, Umsätzen oder sonstigen wirtschaftlichen Ergebnissen wird nicht geschuldet.

11.1. Vereinbarte Fertigstellungs- oder Meilensteintermine setzen voraus, dass der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten rechtzeitig und vollständig erfüllt.

11.2. Verzögerungen aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers sowie aufgrund nicht vom Auftragnehmer beeinflussbarer Drittanbieter können zu angemessenen Terminverschiebungen führen.

11.3. Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Auftragnehmers, die die Leistung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, können eine angemessene Anpassung der Leistungsfristen rechtfertigen. Gesetzliche Rechte und Pflichten bleiben unberührt.

12.1. Nach Fertigstellung wird die vereinbarte Leistung dem Auftraggeber zur Prüfung bereitgestellt.

12.2. Der Auftraggeber prüft die Leistung auf Übereinstimmung mit dem vereinbarten Leistungsumfang und teilt erkennbare wesentliche Mängel konkret und nachvollziehbar mit.

12.3. Die Abnahme kann in einem separaten Abnahmeprotokoll dokumentiert werden.

12.4. Mit der Abnahme bestätigt der Auftraggeber die vertragsgemäße Fertigstellung im Umfang der vereinbarten Leistung, unbeschadet zwingender gesetzlicher Gewährleistungsrechte.

12.5. Nach erfolgter Abnahme sind Änderungswünsche, die keine Mängelbeseitigung darstellen, gesondert zu beauftragen.

12.6. Soweit auf das konkrete Unternehmergeschäft gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten anwendbar sind, bleiben diese unberührt.

13.1. Für die vereinbarten Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit gegenüber Unternehmern wirksam keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

13.2. Bei einem berechtigten Mangel erhält der Auftragnehmer zunächst die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit zur Verbesserung oder sonstigen Mängelbehebung.

13.3. Nicht dem Auftragnehmer zurechenbare Abweichungen liegen insbesondere vor, wenn sie ausschließlich durch nachträgliche Änderungen des Auftraggebers oder Dritter, Änderungen der Hosting- oder Systemumgebung, Änderungen oder Ausfälle von Drittanbietern, Bedienungsfehler, unsachgemäße Verwendung oder vom Auftraggeber bereitgestellte fehlerhafte bzw. unvollständige Inhalte verursacht wurden.

13.4. Für vom Auftraggeber oder Dritten nach Übergabe vorgenommene Änderungen besteht keine Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers für die dadurch verursachten Abweichungen.

13.5. Die gesetzlich zwingenden Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

14.1. Die Nutzungsrechte an individuell für den Auftraggeber erstellten und zur Übergabe bestimmten Arbeitsergebnissen richten sich nach dem jeweiligen Angebot bzw. Werk-/Agenturvertrag.

14.2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden die vereinbarten Nutzungsrechte nach vollständiger Bezahlung der hierfür geschuldeten Vergütung eingeräumt.

14.3. Vorbestehende Codebestandteile, Bibliotheken, Frameworks, Templates, Werkzeuge, allgemeines Know-how, Methoden und wiederverwendbare technische Komponenten des Auftragnehmers bleiben von der Rechteübertragung unberührt.

14.4. Für Drittkomponenten gelten ausschließlich deren jeweilige Lizenzbedingungen.

14.5. Eine exklusive, zeitlich oder räumlich unbeschränkte Rechteübertragung besteht nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

15.1. Nach Fertigstellung, Abnahme und vollständiger Erfüllung der vereinbarten Übergabeleistungen werden die im Angebot vereinbarten Dateien, Zugänge und Dokumentationen übergeben.

15.2. Interne HoamatWeb-Arbeitsunterlagen, Entwicklungsprozesse, interne Prompts, interne QA-Dokumente, Kalkulationen, Checklisten und sonstige interne Produktionsmethoden sind nicht Bestandteil der Übergabe, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

15.3. Ein Anspruch auf Herausgabe von Zugangsdaten, Dateien oder technischen Unterlagen besteht nur, soweit diese nach dem konkreten Angebot bzw. Vertrag Teil der geschuldeten Übergabe sind.

16.1. Wartung, Pflege, Sicherheitsupdates, Inhaltsänderungen, laufende SEO-Kontrollen, Überwachung und Weiterentwicklungen sind grundsätzlich nicht Bestandteil eines einmaligen Website-Erstellungsauftrags.

16.2. Solche Leistungen können nach Projektabschluss separat nach tatsächlichem Aufwand, vereinbartem Stundensatz oder auf Basis eines gesonderten Wartungsvertrags beauftragt werden.

16.3. Eine Verpflichtung zur laufenden Betreuung entsteht nicht allein durch Erstellung und Übergabe der Website.

16.4. Ohne gesonderten Wartungsvertrag besteht keine Verpflichtung des Auftragnehmers, die Website an spätere Änderungen von Browsern, Betriebssystemen, Suchmaschinen, Drittanbietern, Sicherheitsstandards oder gesetzlichen Anforderungen anzupassen.

17.1. Die Vergütung ergibt sich aus dem individuellen Angebot.

17.2. Anzahlungen, Teilzahlungen und Schlusszahlungen werden projektbezogen vereinbart und entsprechend dem Zahlungsplan in Rechnung gestellt.

17.3. Zusatzleistungen werden gesondert abgerechnet.

17.4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Bei beiderseitigen Unternehmergeschäften beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz gemäß § 456 UGB 9,2 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, soweit der Schuldner den Zahlungsverzug zu vertreten hat.

17.5. Gesetzliche Ansprüche auf Ersatz notwendiger Betreibungs- und Mahnkosten bleiben unberührt.

17.6. Soweit gesetzlich zulässig, kann der Auftragnehmer nach angemessener Ankündigung weitere Leistungen bis zur Begleichung fälliger Forderungen zurückhalten, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.

18.1. Daniel Mühlthaler wendet derzeit die Kleinunternehmerregelung an, soweit deren Voraussetzungen vorliegen.

18.2. Soweit aufgrund des jeweils geltenden Steuerrechts keine Umsatzsteuer geschuldet bzw. ausgewiesen wird, wird die Rechnung ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis ausgestellt.

18.3. Der konkrete steuerliche Hinweis richtet sich nach dem im Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Steuerstatus und den jeweils anwendbaren steuerrechtlichen Vorschriften.

18.4. Bei grenzüberschreitenden Leistungen oder sonstigen umsatzsteuerlichen Sonderfällen ist die steuerliche Behandlung nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beurteilen.

19.1. Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch ein vom Auftragnehmer zu vertretendes Verhalten verursacht wurden.

19.2. Soweit gesetzlich zulässig und wirksam vereinbart, wird die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Personenschäden, Vorsatz oder sonstige Haftungsfälle, deren Ausschluss gesetzlich unzulässig ist.

19.3. Die Haftungsbegrenzung nach Punkt 19.2 gilt nicht, soweit die Haftung die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht betrifft und ein Haftungsausschluss nach den Umständen des Einzelfalls gesetzlich nicht zulässig wäre.

19.4. Für Schäden, die ausschließlich auf vom Auftraggeber bereitgestellte rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte, fehlende Mitwirkung, fehlende Rechte, nachträgliche Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte oder Ausfälle von Drittanbietern außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer nicht, soweit kein eigenes zurechenbares Verschulden vorliegt.

19.5. Eine Haftung für Vorsatz oder Personenschäden wird nicht ausgeschlossen.

19.6. Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere aufgrund zwingender produkthaftungsrechtlicher Vorschriften, bleibt unberührt.

19.7. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten ausschließlich im gesetzlich zulässigen Umfang.

20.1. Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des jeweiligen Vertrags.

20.2. Als vertraulich gelten insbesondere Zugangsdaten, technische Informationen, Geschäftsgeheimnisse, Kundendaten, interne Geschäftsunterlagen und nicht veröffentlichte Unternehmensinformationen.

20.3. Nicht als vertraulich gelten Informationen, die bereits öffentlich bekannt sind, ohne Vertragsverletzung öffentlich werden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

20.4. Gesetzliche Offenlegungs- und Auskunftspflichten bleiben unberührt.

21.1. Eine Nutzung des abgeschlossenen Projekts als Referenz im Portfolio von HoamatWeb erfolgt nur im Umfang einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Auftraggeber.

21.2. Eine Referenzfreigabe kann insbesondere die Nennung des Unternehmens, die Darstellung der fertiggestellten Website und die Verlinkung zur veröffentlichten Website umfassen.

21.3. Vertrauliche Informationen werden unabhängig von einer Referenzfreigabe nicht veröffentlicht.

22.1. Eine einvernehmliche Beendigung ist jederzeit möglich.

22.2. Das Recht zur Beendigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

22.3. Wird ein Projekt vor Fertigstellung auf Wunsch des Auftraggebers beendet oder die weitere Durchführung ohne vom Auftragnehmer zu vertretenden Grund vereitelt, sind die bis dahin vertragsgemäß erbrachten Leistungen sowie angefallene bzw. nicht stornierbare Fremdkosten nach den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen abzurechnen.

22.4. Gesetzlich zwingende Rechte der Vertragsparteien bleiben unberührt.

23.1. Projektrelevante Änderungen, Freigaben, Zusatzaufträge und Ergänzungen sollen aus Beweisgründen in Textform dokumentiert werden.

23.2. Als Textform gelten insbesondere E-Mails und andere dauerhaft speicherbare elektronische Nachrichten, soweit sie die Erklärung und ihren Absender hinreichend erkennen lassen.

23.3. Soweit das Gesetz oder der konkrete Vertrag eine strengere Form verlangt, bleibt diese unberührt.

23.4. Mündliche technische Abstimmungen, die den vereinbarten Leistungsumfang verändern, werden erst durch entsprechende Bestätigung bzw. Vereinbarung verbindlich, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes bestimmt.

24.1. Der Auftraggeber kann gegenüber Forderungen des Auftragnehmers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.

24.2. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.

25.1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Leistungen geeignete Mitarbeiter, freie Mitarbeiter und Subunternehmer einzusetzen.

25.2. Die vertragliche Verantwortlichkeit des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber bleibt im gesetzlich vorgesehenen Umfang unberührt.

26.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

26.2. Das UN-Kaufrecht findet auf die Vertragsbeziehung keine Anwendung, soweit dessen Ausschluss gesetzlich zulässig ist.

26.3. Gegenüber Unternehmern wird – soweit gesetzlich zulässig – die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Auftragnehmers vereinbart. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

27.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, undurchsetzbar oder lückenhaft sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht, soweit gesetzlich zulässig.

27.2. Eine unwirksame Bestimmung ist, soweit rechtlich zulässig, durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Eine automatische geltungserhaltende Reduktion wird nicht vereinbart, soweit sie gesetzlich nicht vorgesehen ist.

28.1. Diese AGB gelten in der jeweils bei Vertragsabschluss wirksam einbezogenen Fassung.

28.2. Änderungen dieser AGB für bereits abgeschlossene Verträge bedürfen einer gesonderten wirksamen Vereinbarung, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes zulässt.

28.3. Besondere, im konkreten Angebot oder Werk-/Agenturvertrag vereinbarte Regelungen gehen diesen AGB vor.